08 :: Benachteiligung durch Geoblocking


Beim sog. GEO-Blocking im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) geht es darum, dass man innerhalb Europas in vielen Ländern in der einen oder anderen Form (in Dänemark, Finnland u. Holland mittlerweile nicht mehr) einen Beitrag zur Finanzierung des ÖRR zahlt. Trotzdem kann man in jedem Land aufgrund von Geo-Blocking nur den nationalen ÖRR empfangen, so z.B. in Deutschland nicht das britische ÖRR-Pendant BBC1, BBC2, ITV oder die französischen Sender (von den britischen Sendern ist nur der BBC-World-Service empfangbar via mancher Kabel-TV-Pakete und von den französischen der Sender France24). Diese Beschränkung stellt eine schwere Einschränkung der Rundfunk- und Informationsfreiheit dar.

Mit dem Ziel nationale Produktionsfirmen zu schützen (in Deutschland die Mitglieder der sog. Produzenten-Allianz) wird an gängingen Blockierungsmodellen festgehalten. Würde man bspw. Finanzierungsmodelle wählen (wie in den USA z.B. üblich), bei denen die Sender in Kabel- (dort "Cable TV") oder anderen Anbieter-Paketen enthalten sind, sollte es möglich sein, darüber die Inhalte von ausländischen Kanälen (bspw. private wie HBO, Showtime, CBS, NBC, MSNBC etc.) und auch die anderen öffentlich-rechtlichen Pendants europäischer Nachbarn mitauswählen zu können, wie z.B. BBC, ITV, DR, Yleisradio, France Télévisions usw. usf. Die deutschen ÖRR-Sender könnten dabei ohne zusätzliche Kosten (finanziert aus dem Staatshaushalt, wie von den Autoren des Gutachtens des wiss. Beirat BMF, 2014, vorgeschlagen) für jeden im Basis-Paket enthalten sein.

In meiner Klage von 2016 kommt der Aspekt nur kurz vor. Genannt ist er als Antwort auf die Frage des Beklagten, welche Nachteile mir durch den Rundfunkbeitrag über seine Zahlung hinaus entstünden. Meine Antwort darauf war, dass er mich mittelbar durch seine Ausgestaltung, zu der das Geo-Blocking gehört, davon abhält, Programme zu empfangen, an denen ich wirklich interessiert bin.



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09 :: Benachteiligung der Pressefreiheit


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