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Warum klagen? Warum Reform des ÖRR ohne Rundfunkbeitrag?

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Vor inzwischen über 2 Jahren, Mitte 2016, habe ich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geklagt. Genaugenommen gegen den Veranstalter in meiner Region, den Rundfunk Berlin-Brandenburg, RBB (eine Spezialität für sich, denn schließlich habe ich gar nichts gegen den RBB konkret, aber es ging nicht anders - mein Versuch gegen "ARD, ZDF und Deutschlandradio" zu klagen wurde vom Gericht korrigiert). Ich habe geklagt, weil ich den Rundfunkbeitrag aus so vielen Gründen (siehe Themenseiten ) für so anachronistisch und ungerecht halte, dass ich seine Forderung nicht als gutes Recht ansehen kann ("Recht" im  Sinne der Radbruchschen Formel ).  In den 1980er Jahren begann die Privatisierung von Staatsunternehmen weltweit. In Deutschland betraf die Privatisierung die netzgebundene Infrastruktur (Energie, Post, Telekom, Bahn) in den 1990er Jahren u. lokale, soziale Infrastruktur (Wohnung, Gesundheit, Bildung usw.) ab 2000 ( Phasen der Privatisierung, Hans-Boeckler-Stif...

Klagen nach dem Urteil vom 18. Juli 2018

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Am 18. Juli 2018 wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Urteil gefällt, das für existierende wie neue Klagen veränderte Bedingungen geschaffen hat. Während es so einiges nur bestätigt hat, eine Sache neu definiert hat, vieles wiederholt hat und sich bei praktisch nichts von all dem auf aktuelle, unabhängige Gutachten gestützt hat, sind viele Probleme offen geblieben.   Quelle: bundesverfassungsgericht.de     Dass zu diesen Problemen das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, darum geht es hier. Dieser Beitrag im Artikel-Format ist praktisch nur eine Wegweiser-Seite zur Einleitungsseite mit der Übersicht und den Kurzfassungen der Themen-Seiten. Aus Zeitgründen war es der Verfasserin noch nicht möglich, ein eigenes Blog-Theme zu erstellen, das die Platzierung der Übersichtsseite hier direkt ermöglicht hätte. Was die Überschrift dieses Artikels erwarten ließ, befindet sich auf der Seite "Intro & Themenseiten" (Link unten). Wenn Sie daran int...