Warum klagen? Warum Reform des ÖRR ohne Rundfunkbeitrag?
Vor inzwischen über 2 Jahren, Mitte 2016, habe ich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geklagt. Genaugenommen gegen den Veranstalter in meiner Region, den Rundfunk Berlin-Brandenburg, RBB (eine Spezialität für sich, denn schließlich habe ich gar nichts gegen den RBB konkret, aber es ging nicht anders - mein Versuch gegen "ARD, ZDF und Deutschlandradio" zu klagen wurde vom Gericht korrigiert). Ich habe geklagt, weil ich den Rundfunkbeitrag aus so vielen Gründen (siehe Themenseiten ) für so anachronistisch und ungerecht halte, dass ich seine Forderung nicht als gutes Recht ansehen kann ("Recht" im Sinne der Radbruchschen Formel ). In den 1980er Jahren begann die Privatisierung von Staatsunternehmen weltweit. In Deutschland betraf die Privatisierung die netzgebundene Infrastruktur (Energie, Post, Telekom, Bahn) in den 1990er Jahren u. lokale, soziale Infrastruktur (Wohnung, Gesundheit, Bildung usw.) ab 2000 ( Phasen der Privatisierung, Hans-Boeckler-Stif...