Reformen

Reformforderungen und Kritik

Konkrete Reformvorschläge von mir gibt es nicht - aber von anderen (s.u.). Sie können mit einer Klage auch nur insofern zu tun haben, als dass sie aufzeigen, dass Alternativen rechtlich möglich sind und die bisherige Praxis nicht mit Alternativlosigkeit begründbar ist. Vielzahl und Qualität der Reformvorschläge anderer zeigen, wie hoch der Reformbedarf inzwischen ist. Meine persönliche Meinung ist, dass der real-existierende öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR; das derzeitige Konglomerat aus 9 Anstalten und 21 Sendern u.v.a.m.) nicht wirklich mehr reformierbar ist. Dass zeigt sich m.E. darin, wie taub der ÖRR selbst gegenüber ihm wohlgesonnensten Reformern aus den eigenen Reihen, Medienforschern oder medienpolitischen Sprechern von Parteien ist. Und daran, wie er selbst "Reformen" betreibt: intransparent und in Richtung Expansion. Und daran, wie die Reform von 2013 umgesetzt wurde und wie Gerichte mit dem Ergebnis (bisher) umgingen.

Deshalb, so wäre mein Ansatz, sollte man nach einer Erneuerung nach dem "Public Value"-Prinzip vorgehen und andere als bisher fördern (die Organisation der Mittel könnte, wie in der Forschung, z.B. via "Projektträgern" erfolgen). Aber das nur am Rande als kurze persönliche Positionierung. Über mehr Details verfügen die im Folgenden gelisteten Webseiten und Plattformen (in fast willkürlicher Reihenfolge):

 

Ein Medientraum

Der Artikel "Ein Medientraum" von Prof. Michael Meyen (Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung, LMU München) ist mehr als nur ein Artikel auf dem Blog "Medienrealität". Er fasst die Realität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zusammen und beschreibt dann im Abschnitt "Medientraum auf einen Blick" kurz seinen Vorschlag für ein Modell, das Korrektur der existierenden Fehler verspricht - für einen neuen ÖRR und einen Journalismus der Zukunft.

Aktionsbündnis Leuchtturm ARD

Leuchtturm ARD hat ein Manifest zu gemeinwohldienenden öffentlich-rechtlichen Medien geschrieben. Darin steht z.B., dass der ÖRR wegen der Verbreitung von Desinformationen, Tabuisierung von für die Allgemeinheit wichtigen Themen und ihrer Staatsnähe seine Aufgaben nicht mehr erfüllt. Ör-Medien, die ihre Aufgabe als wichtige Kontrollorgane der staatlichen Gewalt erfüllen, werden gefordert.

Auf der Startseite gibt es einen gemeinsam mit der Gemeinwohl-Lobby (s.u.) erstellten Antrag auf Befreiung, sowie einen Aktionsbrief "Schluss mit der Desinformation und Zensur".

Bürgerinitiative GemeinWohlLobby / Medienkritik

Die "Bürgerinitiative GemeinWohlLobby" hat einen "GesellschaftsFAIRtrag" erstellt. Der letzte Punkt davon sind "unabhängige öffentlich-rechtliche Medien". Entsprechend schreiben sie auf ihrer Seite "Medien", dass die existierenden ör-Medien genau das nicht sind, sondern Hofberichterstatter sind.

Im Weiteren finden sich dort Hinweise zur gemeinsamen, konzertierten Aktion mit LeuchtturmARD zur Beitragsbefreiung und anschließenden Einleitung einer Klage.

»rundfunk-frei«

»rundfunk-frei« bezeichnet sich als bundesweite Selbstermächtigungsinitiative zur Befreiung vom Rundfunkbeitragszwang. Die Initiative von Olaf Kretschmann gibt es schon etwas länger, denn sie ging aus seiner der Klage von 2013 hervor. Seine Klage gründet auf dem Argument der Gewissensfreiheit und sein Klageweg ist auf der Webseite Rundfunkbeitragswiderstand illustriert.

"Zahlungsstopp", "Gesicht zeigen" und "Volksentscheid" gehören seit ein paar Jahren zu den Aktionen. Neu ist (Mai 2022) der Start einer gemeinsamen Zahlungsstopp- und Befreiungsaktion mit den Initiativen GemeinWohlLobby und Aktion Leuchtturm ARD (s.o.).

 

Neue-ARD-Forum

Das „Neue-ARD-Forum“  beschreibt sich als das unabhängige Meinungsforum „Agenda Rundfunk und Demokratie – ARD“. Das Forum fordert einen schlankeren, preiswerteren, besseren und bürgernäheren ÖRR, mit weniger Programmen, aber mehr Niveau und Meinungsvielfalt.

Unter der Rubrik "Rundfunk-Agenda" steht ein detailliertes Konzept in 12 Abschnitten für eine "Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland" von Hans-Jürgen Kupka.

 

meinungsvielfalt.jetzt

Auf der Webseite "meinungsvielfalt.jetzt" melden sich Mitarbeiter des ÖRR zu Wort und plädieren für mehr Meinungs­vielfalt, Pluralität und Aus­gewogen­heit in ihren Programmen. Unter der Rubrik "Statements" findet sich eine Vielzahl von ÖRR-Journalisten, die über ihre Erfahrungen mit "abweichenden Meinungen" berichten, darunter mehrere, denen gekündigt wurde.

Unsere Medien

"Unsere Medien" ist ein Unternehmen der Initiative Agora21. Sie richtet einen Appell an Medienpolitik und Rundfunkanstalten, in dem ihre Unterstützung des ÖRR kundtun, verbunden mit der Forderung nach mehr Transparenz und grundlegenden, nachhaltigen Veränderungen. Die Seite "Reformagenda" listet einige Vorschläge dafür.

Im unteren Teil der Startseite sind die Erstunterzeichner gelistet. Der Beifügung der Affiliationen hinter den Namen kann man entnehmen, dass die Unterzeichner hauptsächlich Medienleute und andere ihnen verbundene Institutionelle sind - Journalisten, Wissenschaftler, Unternehmer, Gewerkschaftler u.ä.a.m.

 

Beschluss der MIT zum ÖRR (externes PDF)

Am 17. März 2021 veröffentlichte die MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU) das sog. "MIT-Reformpapier". Danach sollen die Aufgaben des ÖRR neu definiert werden; des Weiteren geht es um zeitgemäßere Strukturen und Verbreitungswege, geringere Abgaben, eine Neuordnung der Finanzierung, Kostentransparenz, mehr Unabhängigkeit und Ausgewogenheit, sowie demokratische Kontrollgremien.

Position der JuLis zum ÖRR

Schon seit Jahren hat die FDP eine etwas andere Einstellung zum ÖRR als CDU, SPD und Grüne. Wie so oft ist es aber nicht die Mutter-Partei, sondern die Jugendorganisation, die echte, weiterführende Vorschläge macht. Nach dem die JuLis vorausschicken, dass sie dem ÖRR nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber stehen, listen sie dann die Probleme im Detail - mit "Zahlen, Daten, Fakten", Argumenten und Entkräftung beliebter Gegenargumente.

Kritik an ÖRR u.a. Leitmedien:

Ständige Publikumskonferenz
der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.

Eine wahre Fundgrund für konkrete Beispiele für Desinformation und manipulative Berichterstattung in den Medien des ÖRR ist die Webseite des Vereins der Ständige Publikumskonferenz unter der Leitung von Maren Müller. Der Blog stellt regelmäßig aktuelle Artikel zum Thema zur Verfügung, und in Archiv und Forum finden sich Details zu fast jedem Aspekt, inklusive Programmbeschwerden.

Die Seite stellt auch ein Formular zur Verfügung, dass das Einreichen von Programmbeschwerden erleichtert.

MEDIENREALITÄT

Die "MEDIENREALITÄT" ist ein Blog von Michael Meyen (LMU München), auf dem er und andere Artikel mit kommunikationswissenschaftlicher Perspektive zu öffentlichen Debatten über Medienqualität und Medienwirkungen veröffentlichen.

Prof. Meyen prägte den Begriff "Medienrealität", der im Kern besagt, dass wir in einer von Leitmedien geformten Realität leben, auch, wenn wir diese Medien nicht konsumieren.

Letzte Änderung: 18.07.2022