Der Fall Georg Thiel und wie sich andere "Opfer" gegen ihn stellen

Es ist schon ein merkwürdiges Trauer-Stadium, in dem sich die Medien angesichts eines unleugbaren Paradoxes befinden - der Tatsache, dass ein Freiheitsrecht (Pressefreiheit durch Rundfunkbeitrag) mit Freiheitsentzug durchgesetzt werden soll. Und sie machen dabei vor vielem die Augen zu. - Wie Georg Thiel geht es vielen Menschen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) als "Gemeinsamkeit" stiftende Institution, wie die Grünen-Politikerin Carolin Emcke (Rede auf Grünen-Bundesparteitag am 12.06.2021) noch schwärmte und Abschaffungsforderungen dabei als Kritik von Rechts darstellte, ist bereits längst keine solche "Gemeinsamkeit" schaffende Institution mehr. Und das hat der ÖRR keinem anderen als sich selbst zu verdanken (sowie Parteien und Gerichten). Mit der Reform von der Geräte-Gebühr zum Haushalts-Zwangsbeitrag, hat er sich Nicht-Freunde, die ihn früher als die alten Sendeanstalten belächelten, zu Gegnern gemacht. Mit seiner ausufernden Größe hat er dafür gesorgt, dass es nicht mehr ein paar Sender nur gibt, die von vielen "gemeinsam" geschaut werden, sondern so viele Sender, dass "für jeden" etwas dabei sein soll. Jeder soll einzeln angesprochen werden und das Bundesverfassungsgericht hat die zwangsweise Zahlung hierfür mit einer adäquaten Gegenleistung für einen "individuellen Vorteil" (!) gerechtfertigt (BVerfG v. 18. Juli 2018, 1 BvR 1675/16, Rn. 75-76). Also für alles für den Einzeln, nicht die Gemeinschaft. Diejenigen, die den "Vorteil" toll finden, aus welchen Gründen auch immer, befinden sich einer Gruppe, und diejenigen, die ihn alles andere als toll finden, in der anderen. Das nennt man Spaltung, nicht Gemeinsamkeit.

 

Die vom ÖRR benachteiligte Presse und ihre Angst vorm ÖRR?

Ein weiteres Paradoxum ist ja, dass längst nicht nur die zu Beitragszahlern gemachten Bürgerinnen und Bürger benachteiligt sind, weil sie sich nicht alle solidarisch mit den Rundfunkanstalten fühlen, von denen äußerst fraglich ist, ob sie heute noch zur Gewährleistung der Pressefreiheit erforderlich sind - oder ihr mehr schaden als nützen. Der Beitrag stellt ein "dynamisches" (BVerfG) Grundeinkommen für die Anstalten dar, und belastet die Zahlenden, die kein Grundeinkommen haben, dabei alle in äußerst unsolidarischer Art und Weise (wie Georg Thiel sagt, er belastet den Geringverdiener genauso hoch wie bspw. den WDR-Intendanten Tom Buhrow mit dem fast dreißigfachen Einkommen [1]). Alles, damit der Beitragsservice es laut eigenem Slogan so schön "einfach" [2] hat. Darüber hinaus bedeutet diese unsolidarische Privilegierung des ÖRR jedoch nicht nur eine finanzielle Benachteiligung für die schon genannte Gruppe, sondern vor allem auch für den Rest der Presse.

Die FAZ schreibt in ihrem Artikel "Rekordsumme für ARD und ZDF" [1], in dem es auch um Georg Thiel geht, ohne eine konkrete Position zu beziehen, am Ende immerhin noch 

"Insgesamt ist die Einnahmensituation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks also von einer Konstanz auf hohem Niveau geprägt. Viele private Medienunternehmen, die seit einem Jahr mit den pandemiebedingten Verwerfungen auf dem Werbemarkt zu kämpfen haben, können von einer solchen Situation nur träumen."

Solche Realitäts-Checks scheinen andere sich gar nicht erst zu trauen. Haben sie Angst vor Schubladen oder Denunzierung als rechte Gegner der Demokratie? Vor Beschimpfung als jemand, der die Pressefreiheit abschaffen will, obwohl es vielen Kritikern eher um mehr Vielfalt als weniger geht?

Wo sind die anderen Medien? Die anderen Großen aus Presse und Rundfunk? Warum berichten ProSieben, SAT.1 und RTL, ntv u.a. nicht? Weil sie es nicht könnten, ohne eine Schlussfolgerung zu ziehen? Und warum berichten sie nicht nur nicht über Georg Thiel, sondern, warum berichten sie nicht auch darüber, wie sie selbst Benachteiligte, "Opfer", des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind? Das Online-Medium "Perspective Daily" schreibt über die "Fata Morgana von Objektivität" [15]:

"Wenn wir anerkennen, dass objektiver Journalismus nicht möglich ist, sind wir besser informiert. Dafür brauchen wir Journalisten, die sich aus der Deckung wagen"

 

Die Presseberichterstattung zum Fall Georg Thiel am Anfang

Am 25.02.2021 wurde Georg Thiel in Haft genommen. Auf der Webseite des Rundfunkbeitragsgegners Olaf Kretschman Rundfunk-Frei (https://rundfunk-frei.de/ ) war von Anfang an über den Fall nachzulesen. Ansonsten gab es keine Berichterstattung. Unsere "vielfältigen" Medien sind alle so darauf bedacht, unkritische Artigkeit zu beweisen, als handele es sich beim ÖRR um gleichberechtigte Kollegen statt wächterähnlichen Leitmedien. Erst im April zitierten Olaf Kretschmann und der Journalist Markus Mähler im Video "Unser Presseclub" [3] die ersten Printmedien, die berichteten. Darunter die Westfälischen Nachrichten, der Nordkurier und die Junge Freiheit [4-6]. Alle Artikel waren jedoch nur für Abonnenten zugänglich und "versteckten" sich für den Rest der Welt ("versteckten", denn das müssen sie ja, ohne einen Anteil aus dem Rundfunkbeitrag) hinter einer Paywall.

Am 16.05.2021 titelte die BILD am Sonntag "Georg sitzt seit 80 Tagen hinter Gittern - Warum ER lieber im Knast sitzt, als GEZ zu zahlen" [7] und besuchte ihn in der JVA-Münster. Erst nach dem die BILD berichtete, trauten sich auch andere heraus.

Erst nach der BILD trauten sich auch andere heraus

Am 28.05. fiel mir als erstes ein Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung [8] auf, der nicht hinter einer Paywall war. Der Artikel bezieht sich zunächst explizit auf den Bericht in der «Bild am Sonntag» und schreibt dann eine gute Zusammenfassung zum Fall und zum Problem im Weiteren Sinne. Inklusive der traurigen Tatsachen-Beschreibung, dass nur die AFD ruft «Lassen Sie diesen Mann frei!», während die anderen Parteien ihn als «extremen Aktivisten» verunglimpfen, der "bloss seine «Verachtung des Rechtsstaates» demonstrieren will" (inkl. eines FDP-Vertreters, obwohl Teile der CDU und FDP sonst zu den Parteien gehören, die erkannt haben, dass eine Modernisierung des ÖRR überfällig ist).

Am 09.06. kam es dann zum Anruf bei der WDR-Sendung Domian, in der ein Anrufer, der über Georg Thiel reden wollte, rausgeschmissen wurde, weil man sein bisschen Mogelei als Betrug betrachtete [9]. Am 10.06. schrieb ND Aktuell  "Rechte kapern linken GEZ-Verweigerer" [10] und am 11.06. berichtete der Blog Übermedien [11] über Stimmungsmache seitens "Gleichgesinnter und anderer Gefühlt-Entrechteten". Übermedien schlug sich dabei eindeutig auf die Seite der Parteien und Medien, die ihn als unrühmliche Ausnahme ansehen und kommentierte entsprechend, Georg Thiel bräuchte ja nur sein Vermögen offen zu legen (also artig sein und tun, was man von ihm verlangt) und schon sei das Problem aus der Welt. Am Ende sind dann noch an ein paar Twitter-Posts zu sehen, die veranschaulichen sollen, wie die Diskussion zu Unrecht emotionalisiert würde. Als wäre eine gewisse Überzeichnung hier nicht durch die Goliath-Kombinat aus ÖRR-Sendeanstalten, ihren Parteifreunden und politischen Gerichtsurteilen vorprogrammiert. 

Eine vorerst für sich alleinstehende rühmliche Ausnahme stellt der Artikel "Gehört ein sogenannter GEZ-Rebell ins Gefängnis? Was der WDR macht, macht er nicht in meinem Namen" [12] im  Tagesspiegel vom 18.06. dar. Hier kommentiert der Autor, Joachim Huber, unter Hinzufügung, dass er selbst den "Mehrwert der öffentlich-rechtlichen Anstalten für diese Gesellschaft sieht und schätzt", aber "qua Existenz zum Rundfunkbeitragszahler zu [werden], dessen Zahlungspflicht erst mit dem Tod endet" ginge ihm dann doch zu weit. Bravo! Er hatte offenbar das Gefühl, sich vorher durch seine Positionierung für den ÖRR erst redlich machen zu müssen, aber immerhin traute er sich dann.

Die Ursache: Grenzenloses Wachstum durch veraltete Gerichtsurteile

Dabei liegt die Ursache für die Gegnerschaft nicht zuletzt bei Parteien und Gerichten. Die Diskussion wird, wie man an der Berichterstattung in den Medien, Kommentaren darunter oder Posts auf Twitter sieht, sehr gegnerisch geführt. Die Fans des ÖRR bestehen auf Ihrem Gewohnheitsrecht und sehen weitgehend die Medienlandschaft durch den ÖRR als gerettet an. Ohne ihn würde ihrer Meinung nach Rundfunk und Presse zu Drecksblatt-Journalismus, und dabei benutzen sie das Wörtchen "Springer-Presse" schon mal gern als Schimpfwort. Dass es nicht um ihr Recht geht, ihre liebgewonnenen Programme weiterhin von Nicht-Fans mitfinanziert sehen zu können, sondern eigentlich und ursprünglich (als Rechtsgrundlage für den Rundfunkbeitrag) um die Pressefreiheit, dass interessiert kaum noch.

Und dieser Gewohnheits-Zustand ist einer jahrzehntelangen ÖRR-freundlichen Rechtsprechnung (BVerfG) geschuldet, mit der der ÖRR statt durch Gesetze vom Parlament durch Urteile geregelt wurde [13]. Mit dem 6. Rundfunkurteil von 1991 (BVerfGE 83, 238 WDR) wurde die dynamische Grundversorgung bzw. "Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk" in Zement gegossen. Mit dem 4. Rundfunkurteil (BVerfGE 73, 118 Niedersachsen) von 1986, mit dem der private Rundfunk für zulässig erklärt wurde, solange die "Grundversorgung" durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesichert ist, begann eine Erweiterung, die damals vielleicht noch Sinn machte, aber bereits damals einer besseren Definition der "Grundversorgung" bedurft hätte. Die Parteien aber kümmerten sich nicht. Sie wurden immer ins rechte Licht gerückt vom ÖRR. Also musst 1991 wieder das BVerfG ran und definierte die Sache, "dynamisch". Dabei hatten die Gerichte vermutlich 1991 bei "dynamisch" noch an technische Modernisierung gedacht. Aber natürlich öffnete die Definition Tür und Tor zum Ausbau von viel mehr. Die KEF, wie Gerichte und so mancher Fan behaupten, kann dieses Wachstum nicht begrenzen. Ihre Kapaziten reichen gerade mal dafür, ein Auge drauf zu haben, dass dies in wirtschaftlich sparsamer Weise geschieht. Das ist nicht das gleiche.

Spätestens mit dem 15. Rundfunkurteil (1 BvR 1675/16 - Rn. 1-157) wurde der Zementguss dann noch einmal vergoldet, in dem das BVerfG am 18.07.2018 befand, das all dies aufgrund der "Orientierungshilfe"-Funktion von ARD und ZDF auch heute noch zeitgemäß sei und damit der Rundfunkbeitrag gerechtfertigt. Zur Herleitung dieses Schlusses wurden 5 Fachartikel herangezogen (alle von Autoren, die bekannt dafür waren, dass sie Befürworter des ÖRR waren) und 1 Gutachten (von dem das ZDF der Auftraggeber war). Das unabhängige Gutachten des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen (2014) [14] (ja, wissenschaftliche Beiräte sind unabhängig!) war zu einem anderen Schluss gekommen. Es hatte nicht nur den Rundfunkbeitrag klar als Zwangsbeitrag definiert (keine Erfindung oder Überspitzung von Rechten), sondern auch begründet, weshalb die Finanzierung und (!) Benachteiligung der Presse und anderer Medien (aber insbes. der Presse) nicht mehr zeitgemäß sei. Dieses Gutachten war jedoch vom Gericht nur angesprochen worden (in der mündlichen Vorverhandlung bspw. sprach man mit den Autoren und zitierte ihre Perspektive zur Steuer) und wurde nicht in die Argumentation zur Aktualiät der Rechtsprechung einbezogen.

 Gleiche Bedingungen für alle, bessere Medien für alle

Es ist ja nicht so, dass, wenn man ARD, ZDF und Deutschlandfunk heute abschaffen würde, sie morgen weg wären oder nur die schon vorhadenen Privaten übrig blieben, die man bisher kennt und so, wie man sie bisher kennt. Eine solche weitreichende Änderung - ein "Level Playingfield" für alle - würde ja auch die anderen Medien verändern und böte Chancen zu neue und bessere Medien. Der neue Medienstaatsvertrag von 2020 hat bereits gezeigt, das bessere Rahmenbedingungen bewirken können (nur beim ÖRR nicht, denn der wurde wieder übervorteilt und kategorisch als "Public Value" eingestuft - besser vielleicht: Förderung von jedem "Public Value" statt nur ÖRR?). RTL will seinen Narichtenanteil nun weiter verbessern und hat das Format "Klima vor Acht" ins Programm aufgenommen, dass sich die ARD zu senden weigerte. Die ARD hat stattdessen ihr Vor-Tagesschau-Programm, zusätzlich zur "Börse vor Acht", aufgetoppt um "Sprüche vor Acht".

Ich, zum Beispiel, würde mir einen Sender wie den US-amerikanischen MSNBC wünschen, der mit Politikern und Aktivisten progressive Argumente sachlich diskutiert und an den Themen dran bleibt, statt Nachrichten nur vorzulesen oder wie "täglich neu" zu behandeln. Andere, würden sich vielleicht einen Sender mit ähnlichen Format, aber anderer Perspektive wünschen. Das Problem ist ja, dass die vorgeblichen Neutralität, Unabhängigkeit u. "Freiheit von Meinung" weder wirklich existiert beim althergebrachten ÖRR, nocht überhaupt existieren kann oder sollte. Es entsteht dadurch aber das Conundrum, dass genau dies von ARD und ZDF verlangt wird. Also befragen sie ständig "alle" Politiker nach ihren Meinungen - Politiker, Aktivisten oder Sprecher von Wirtschaftsverbänden. Jeder wird kurz mit einer gleichwertigen Meinung dargestellt = es kommt zu einer medialen "false Balance". Diese füllt so sehr den Raum, dass ganz andere oder die sachlich wichtigeren Perspektiven unterrepräsentiert werden, aus Angst man würde als parteiisch und nicht unabhängig dargestellt. Am Ende kam es so zur Lückenpresse.

"Lückenpresse" ist, was unsere heutige Medienlandschaft dominiert. Gefördert durch Ihren Rundfunkbeitrag.

Trauer-Stadien

Zurück zum Schluss zu den eingangs erwähnten Trauer-Stadien. Als Elvis Presley 1977 starb war ich noch ziehmlich klein, aber ich erinnere mich, dass es unglaublich war, wie als wenn jemand stürbe, der eigentlich nicht sterben kann, weil er übermenschlich ist. Als ich 1989 in England war, meine Mutter anrief und sagte, sie tanzen auf der Mauer, die Mauer fällt, fragte ich, "war für eine Mauer?" (dass es "die Mauer" war, konnte ja nicht sein). Ähnliche Reaktionen zeigen sich meines Erachtens nach auch bei eingefleischten Fans, Mitarbeitern und Parteifreunden des ÖRR. Nach Kübler-Ross geht es los mit Leugnen im ersten Stadium, dann kommt der Zorn. Hoffentlich kommen darüber hinweg zu den Phasen 3-5: Verhandeln, Depression und, am Ende, die Akzeptanz.

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ACHTUNG: Aus Zeitgründen werde ich den Artikel heute schon mal auf Twitter posten (20.06.2021),  aber innerhalb der kommenden Woche nochmal hinsichtlich Bildern u. Rechtschreibfehlern überarbeiten (inhaltlich bleibt's dabei).

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Quellen:

[1] "Der WDR-Intendant Tom Buhrow zahle bei fast dreißigfachem Einkommen denselben Betrag wie [Georg Thiel]." FAZ-Artikel v. 15.06.2021, Abs. 1: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-ard-und-zdf-nehmen-im-corona-jahr-rekordsummen-ein-17390453.html

[2] "Einfach. Für Alle. Der neue Rundfunkbeitrag", Zugriff: 20.06.2021, Presseinformation: https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e217/Faktencheck_zum_Rundfunkbeitrag.pdf

[3] "Unser Presseclub: Alles, was der WDR zur Haft von Georg Thiel nicht sagen wollte (GEZ)" v. 14.04.2021, YouTube/Markus Mähler: https://www.youtube.com/watch?v=y2YdSVHu0e8

[4] "Borkener verweigert Zahlung fuer ARD und Co.", Westfälische Zeitung, der Artikel v. April 2021 existiert inzw. leider nicht mehr: https://www.wn.de/Muensterland/4399187-Borkener-verweigert-Zahlung-fuer-ARD-und-Co.-Keinen-Rundfunkbeitrag-gezahlt-Seit-sechs-Wochen-im-Knast

[5] "GEZ-Verweigerer sitzt seit Wochen im Gefängnis", Nordkurier, Artikel v. 09.04.2021: https://www.nordkurier.de/aus-aller-welt/gez-verweigerer-sitzt-seit-wochen-im-gefaengnis-0943069904.html

[6] "Der Fall Thiel gegen den WDR", Junge Freiheit, Artikel v. 14.04.2021: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/wdr-thiel-gez-rundfunk1/

[7] "Georg sitzt seit 80 Tagen hinter Gittern Warum ER lieber im Knast sitzt, als GEZ zu zahlen", BILD am SONNTAG, Artikel vom 16.05.2021: https://www.bild.de/news/inland/news-inland/seit-80-tagen-hinter-gittern-knast-besuch-beim-gez-rebellen-76402514.bild.html

[8] "Notfalls gehen sie ins Gefängnis – wie die Gebühren-Rebellen die grossen Rundfunkanstalten herausfordern", Neue Zürcher Zeitung, Artikel vom 28.05.2021: https://www.nzz.ch/feuilleton/gez-verweigerer-notfalls-gehen-sie-auch-ins-gefaengnis-ld.1627062

[9] "Kritik an Rundfunk-Gebühr - WDR-Moderator Domian schmeißt Anrufer raus", BILD, Artikel v. 09.06.2021: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-kritik-an-gez-fall-wdr-moderator-domian-schmeisst-anrufer-raus-76684058.bild.html

[10] "Rechte kapern linken GEZ-Verweigerer", ND Aktuell, Artikel v. 10.06.2021: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153106.freegeorgthiel-rechte-kapern-linken-gez-verweigerer.html

[11] "Georg Thiel: Der Mann, der ins Gefängnis ging, um „GEZ-Rebell“ zu werden", Übermedien, Artikel v. 11.06.2021: https://uebermedien.de/60815/rundfunkbeitrag-georg-thiel-der-mann-der-ins-gefaengnis-ging-um-gez-rebell-zu-werden/

[12] "Gehört ein sogenannter GEZ-Rebell ins Gefängnis? Was der WDR macht, macht er nicht in meinem Namen", Der Tagesspiegel, Artikel v. 18.06.2021: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/gehoert-ein-sogenannter-gez-rebell-ins-gefaengnis-was-der-wdr-macht-macht-er-nicht-in-meinem-namen/27296484.html

[13] "Rundfunkentscheidung", Liste mit Kurzbeschreibung und Links aller 15 Rundfunkurteile, Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkentscheidung

[14] "Gutachten: Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" (2014), Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/Wissenschaftlicher-Beirat/Gutachten/2014-12-15-gutachten-medien.html

[15] "Warum Objektivität eine Fata Morgana ist", Kommentar in Perspective Daily, Artikel v. 06.03.2018: https://perspective-daily.de/article/475/H2CuAuQ3