Klagen nach dem Urteil vom 18. Juli 2018

Am 18. Juli 2018 wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Urteil gefällt, das für existierende wie neue Klagen veränderte Bedingungen geschaffen hat. Während es so einiges nur bestätigt hat, eine Sache neu definiert hat, vieles wiederholt hat und sich bei praktisch nichts von all dem auf aktuelle, unabhängige Gutachten gestützt hat, sind viele Probleme offen geblieben.

Brundesverfassungsgericht Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16
  Quelle: bundesverfassungsgericht.de    
Dass zu diesen Problemen das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, darum geht es hier.

Dieser Beitrag im Artikel-Format ist praktisch nur eine Wegweiser-Seite zur Einleitungsseite mit der Übersicht und den Kurzfassungen der Themen-Seiten. Aus Zeitgründen war es der Verfasserin noch nicht möglich, ein eigenes Blog-Theme zu erstellen, das die Platzierung der Übersichtsseite hier direkt ermöglicht hätte. Was die Überschrift dieses Artikels erwarten ließ, befindet sich auf der Seite "Intro & Themenseiten" (Link unten).

Wenn Sie daran interessiert sind, wie man jetzt noch etwas gegen den Rundfunkbeitrag tun kann u. weitere Klagen entwickeln oder existierende besser begründen kann, dann sollten Sie hier Material dafür finden. Lesen Sie weiter und gehen hier zur Übersichtsseite:

→ Intro & Themenseiten





Standort: Berlin, Germany

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Der Fall Georg Thiel und wie sich andere "Opfer" gegen ihn stellen

Bild
Es ist schon ein merkwürdiges Trauer-Stadium, in dem sich die Medien angesichts eines unleugbaren Paradoxes befinden - der Tatsache, dass ein Freiheitsrecht (Pressefreiheit durch Rundfunkbeitrag) mit Freiheitsentzug durchgesetzt werden soll. Und sie machen dabei vor vielem die Augen zu. - Wie Georg Thiel geht es vielen Menschen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) als "Gemeinsamkeit" stiftende Institution, wie die Grünen-Politikerin Carolin Emcke (Rede auf Grünen-Bundesparteitag am 12.06.2021) noch schwärmte und Abschaffungsforderungen dabei als Kritik von Rechts darstellte, ist bereits längst keine solche "Gemeinsamkeit" schaffende Institution mehr. Und das hat der ÖRR keinem anderen als sich selbst zu verdanken (sowie Parteien und Gerichten). Mit der Reform von der Geräte-Gebühr zum Haushalts-Zwangsbeitrag, hat er sich Nicht-Freunde, die ihn früher als die alten Sendeanstalten belächelten, zu Gegnern gemacht. Mit seiner ausufernden Größe hat er dafür gesorgt,
Mehr anzeigen

Das Märchen von der deutschen Beitragshöhe im EU-Mittelfeld

Bild
Wie der deutsche Rundfunkbeitrag ins EU-Mittelfeld kam - und wieder heraus Was ist ein Märchen? Ein Märchen ist eine einfache Geschichte von typisierten Figuren, bei der am Ende das Gute gewinnt. Die Dinge sind zu fabelhaft, um zu stimmen. Müssen sie auch nicht. Ihr Hauptzweck besteht darin, weitererzählt zu werden. Und eine Message zu haben. Ganz ähnlich eigentlich wie in der Werbung heute, wo Märchen gezielt inszeniert werden (wie die Hanuta-Frau, die jede Waffel mit der Hand bäckt). Übertreibungen sind deren Geschäft. Lügen und Irreführungen sind dabei aber nicht erlaubt (§ 5 UWG, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). In der Bericht erstattenden Medienwelt gelten solche Einschränkungen allerdings nicht und manchmal werden hier halbe Wahrheiten offensichtlich als ganze verkauft. Die ARD berichte erstmals vor Jahren darüber (die alte Seite, die in 2013 zuletzt geändert wurde, man sieht es am Datum unten, führt heute zu einer Fehlermeldung ), dass der deutsche Rundfunkbeitrag i
Mehr anzeigen

Die Klimakrise, die Klimamedienkrise und der ÖRR

Bild
Irgendwann, lange nachdem mir aufgefallen war, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über diverse Themen einseitiger berichtet noch als z.B. die BBC oder France24 (zu vielen Themen, aber nur als Bsp. genannt sei Kuba, da dieses Beispiel in meiner Klage von 2016 aufgeführt ist), fiel mir auf, dass auch die Klimaproblematik bei ARD und ZDF quasi nur als Problem des Einzelnen oder anderer Länder in weiter Ferne existierte, und also als KlimaKRISE gar nicht vorkam.  In 2020 hatte ich erste anfängerhafte Videos auf YouTube hochgeladen, darunter eines mit der Überschrift "Für die Klimakrise hatte die ARD keine Tränen mehr!", das die ARD Tagesthemen v. 08.08.2020 mit der Hauptnachrichten-Sendung von SAT1 am selben Tag verglich. Die ARD Tagesthemen hatten am Schluss über "Seminare im Weinen" in Japan berichtet, SAT1 über ungesunde Ernährung und das Klima. So ging es im Prinzip ständig, aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, also begann ich zu notieren, was mir auffi
Mehr anzeigen